Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Als Grundlage für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Dieter Quelle GmbH , Carl-Zeiss-Str. 2, 32278 Kirchlengern  im folgenden Anbieter genannt, gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmen.
Gilt eine Bestimmung nur für eine der genannten Gruppen, so wird diese Gruppe explizit genannt.
2. Abweichende Regelungen erkennen wir nur an, wenn wir ihnen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
3. Der Onlineshop wird im Auftrag des Anbieters betrieben. Bestellungen erfolgen ausschließlich beim Anbieter mit dem auch der Kaufvertrag zustande kommt.

§ 2 Angebot

1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Abweichungen der Beschreibungen und technische Änderungen der Produkte sind gegenüber Unternehmen stets, gegenüber Verbrauchern nur dann möglich, wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen können.
2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters zustande (Eingangsbestätigung der Bestellung reicht hierfür nicht aus) oder durch Lieferung der bestellten Ware.

§ 3 Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen

1. Gegenüber Unternehmen bleibt es dem Anbieter vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung sinnvoll erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
2. Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder vom Anbieter anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Verbraucher nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Unternehmen steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ausnahme bildet hier nur eine offensichtlich mangelhafte Lieferung. Der einbehaltene Betrag muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung stehen.

§ 4 Lieferung

1.Eine falsche oder nicht rechtzeitige Lieferung eines Zulieferers berechtigt den Anbieter ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.
2. Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder behördliche Verfügungen, zurückzuführen, beginnt die Lieferfrist erst mit Wegfall des Hindernisses.

§ 5 Gewährleistung

1. Ist der Kunde ein Unternehmen, leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Unternehmen müssen Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung.
4. Servicepakete, deren Leistungen schon teilweise in Anspruch genommen worden sind, werden nicht rückvergütet.
5. Für Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung der Ware.
6. Angebotene Garantien richten sich nach den vom Kunden gewählten Servicevereinbarungen, sowie nach den unten aufgeführten Garantiebedingungen des Herstellers.
7. Gebrauchte oder nicht mehr als neuwertig zu bewertende Ware wird als B-Ware deklariert. B-Ware wird in der Regel ohne Retail-Verpackung geliefert. Die Artikel können Gebrauchsspuren oder Produktionsrückstände aufweisen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Funktion und stellt keinen Mangel an der Sache dar. Für B-Ware gilt eine Gewährleistungszeit von 12 Monaten ab Datum des Kaufs.


§ 6 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
2. Gegenüber Unternehmen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 7 Rücksendekosten

Verbraucher haben im Falle des Widerrufs vom Kaufvertrag die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern verbleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises beim Anbieter. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne ausdrückliche Einwilligung durch den Anbieter nicht zulässig.
2. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Das Unternehmen ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist das Unternehmen zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch das Unternehmen erfolgt stets im Namen und im Auftrag vom Anbieter. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Anbieter an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Anbieter gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen vermengt wird.

§ 9 Datenspeicherung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter als nicht-öffentliche Stelle nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 BDSG personenbezogene Daten des Kunden für eigene Geschäftszwecke, namentlich beschränkt auf alle für die jeweilige Vertragserfüllung erforderlichen Daten, erhebt, verarbeitet und gespeichert. Sowohl personenbezogene als auch freiwillig angegebene weitere Daten werden unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen in Dateien und / oder Datenbanken zur Vertragserfüllung verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn der Anbieter ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet bzw. dies ist auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich zulässig.

§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Name: Dieter Quelle GmbH
Anschrift: Carl-Zeiss-Str. 2, 32278 Kirchlengern
Fax: 05223-764022
E-Mail: info@quelle-schrauben.de

Widerrufsfolgen

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte

(3) Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen.

Ende der Widerrufsbelehrung


Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffer 1 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.


§ 12 Schlussbestimmungen

Ist der Kunde ein Unternehmen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Datum: Kirchlengern den 27.11.2015